tl_files/themes/bps_01/layout/BPSsym_k.jpg

 

AGB BPS GmbH

 

 


 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internet-Bestellsystem der Firma BPS GmbH


    1. Kunden:
      Das Internet-Bestellsystem der Firma BPS GmbH (in Folgenden „BPS“ genannt) richtet sich nicht an private Verbraucher (zusammengefasst als „Verbraucher“ bezeichnet), sondern an Unternehmen und Behörden sowie deren Dienststellen (zusammengefasst als „Unternehmen“ bezeichnet). Verbraucher können Software von der BPS GmbH nicht über den Online-Shop bestellen. Der Besteller/Erwerber eines Produktes von BPS wird im folgenden als „Kunde“ bezeichnet.

    2. Zustandekommen eines Vertrages:
      Mit der Bestellung auf der Internet-Site von BPS gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an BPS ab. Dieses Angebot zielt darauf hin, einen Vertrag des Kunden mit BPS abzuschließen. Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich unbefristete Nutzung der bestellten Software nach den Nutzungsbedingungen der Firma BPS für die bestellte Software (Der Inhalt des abzuschließenden Nutzungsvertrags ist am Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß angegeben.).
      Mit der Zusendung der Auftragsbestätigung per e-Mail an den Kunden oder durch Lieferung der bestellten Software kann BPS dieses Angebot annehmen.
      Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per e-Mail an die vom Kunden angegebene e-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per e-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Software zustande.

    3. Schritte des Bestellvorgangs:
      Bei der Bestellung über das Internet-Bestellsystem umfasst der Bestellvorgang insgesamt 5 Schritte:

      1. Im ersten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Programm aus.
      2. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Rechnungsadresse und ggf. abweichende Versandadresse ein.
      3. Im dritten Schritt wählt der Kunde die Zahlungsart aus.
      4. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (Name, Anschrift, bestellte Artikel) zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
      5. Im abschließenden Schritt bestätigt der Kunde, dass er von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat, und er sendet durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ seine Bestellung an BPS.
    4. Speicherung des Vertragstextes:
      Der Vertragstext der Bestellung wird von BPS nicht gespeichert. Der Vertragstext kann deswegen nachträglich nicht bereitgestellt werden. Der Kunde kann in Schritt 4 den Vertragstext ausdrucken, indem er auf die Schaltfläche „Drucken“ klickt.
      BPS sendet dem Kunden außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den allgemeinen Geschäftsbedingungen  an die bei der Bestellung angegebene e-Mail-Adresse zu.

    5. Eigentumsvorbehalt:
      Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von BPS.

    6. Preise:
      Die auf der Internet-Site von BPS angegebenen Preise enthalten nicht die deutsche Mehrwertsteuer. Bei jeder Preisangabe wird darauf hingewiesen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird von BPS nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet und auf der Rechnung angegeben. Dies bedeutet, dass für Kunden in Deutschland immer die Mehrwertsteuer zusätzlich zum Nettopreis in Rechnung gestellt wird. Für Kunden im Ausland wird in der Regel keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Einzelheiten richten sich hier nach der geltenden Rechtslage.

    7. Versandkosten:
      Die Versandkosten betragen einheitlich 3,00 € für Sendungen innerhalb Europa.
      Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

    8. Lieferbedingungen:
      Sofern beim Angebot nicht anders angegeben, bringt BPS die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung auf Rechnung bringt BPS die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand.

    9. Zahlungsbedingungen:
      Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Vorab-Überweisung oder per Rechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

    10. Datenschutz:
      1.Daten die BPS erhebt und verarbeitet
      Vertragsdaten: BPS GmbH erhebt, verarbeitet und speichert die Daten, die der Kunde angibt, wenn er bei Programme erwirbt, z. B. Namen, Adresse, Kundennummer und Passwort für die Freischaltung des Programms sowie den Verlauf der Lizenznutzung.
      Die Daten, die für die Abwickelung des Vertrages notwendig sind, werden auf Rechnern der BPS GmbH gespeichert, die über das Internet nicht zugänglich sind.
      Daten der Kunden, die in elektronischer Form für den Kundendienst notwendig sind, verarbeiten wir über unseren Dienstleister, die Strato AG (Pascalstraße 10/ 10587 Berlin / www.strato.de) mit deren Rechenzentren in Deutschland.
      Log-Daten: Wenn Sie unsere Webseite besuchen oder unsere Dienste nutzen übermittelt das Gerät, mit dem Sie die Seite aufrufen, automatisch Log‐Daten (Verbindungsdaten) an unseren Server bei dem Dienstleister, der STRATO AG. Das ist insbesondere der Fall, wenn Sie bestellen oder wenn Sie die Lizenz für ein Programm freischalten. Log‐Daten werden von unseren Servern auch erfasst, wenn Besucher Ihre Webseiten aufrufen. Log‐Daten enthalten z. B. die IP‐Adresse des Gerätes, mit dem Sie auf die Website oder einen Dienst zugreifen, die Art des Browsers, mit dem Sie zugreifen, die Webseite, die Sie zuvor besucht haben, Ihre Systemkonfiguration sowie Datum und Zeitangaben. BPS GmbH greift auf Log‐Daten: der Kunden nicht zu und speichert diese Log‐Daten nicht.
      Cookies: Unsere WebSite verwendet keine Cookies.
      Social Media‐Tracking: Unsere WebSite verwendet kein Social‐Media‐Tracking.
      Webseiten‐Tracking: Unsere WebSite verwendet kein Webseiten‐Tracking.
      Webanalyse: Wir setzen keinen Webanalysedienst ein.
      Marketing‐Tracking: Unsere WebSite verwendet kein Marketing‐Tracking.
      2. Verarbeitung und Nutzung der Daten von Kunden
      BPS GmbH verarbeitet und nutzt Daten der Kunden, um den Vertrag durchzuführen und die vereinbarten Dienste zu erbringen, um Updates bereitzustellen und um den Kunden Benachrichtigungen in Bezug auf den Dienst zukommen zu lassen.
      3. Weitergabe von Daten an Dritte
      BPS GmbH gibt keine Daten an Dritte weiter. Eine Weitergabe kann nur nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften oder einer gerichtlichen Anordnung an Behörden und Dritte erfolgen. Auskünfte an Behörden können aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung erteilt werden. Dritte erhalten nur Auskünfte, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies vorsieht.
      4. Ändern, Sperren und Löschen von Daten
      Daten der Kunden, die wir gespeichert haben, löschen wir wenn der Kunde das verlangt. Gegebenenfalls soll der Kunde dies per Brief oder e‐Mail mitteilen. Vertragsdaten können erst nach Beendigung des Vertrages und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.
      5. Gesetzlichen Rechte des Kunden
      Auf Wunsch teilt BPS GmbH schriftlich mit, ob und welche Daten über den Kunden gespeichert sind. Wenn ein Kunde sein gesetzliches Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten geltend machen will, möge er sich bitte BPS GmbH wenden.
      6. Fragen Fragen zum Datenschutz beantwortet BPS GmbH gerne. Senden Sie uns ggf. eine E‐Mail zu.

    11. Dauer der Speicherung:
      Personenbezogene Daten, die BPS über die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie BPS anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

    12. Rechte des Kunden:
      Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein oder diese unrichtig geworden sind, wird BPS auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Kunden veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die BPS über ihn gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wendet sich der Kunde an:

      BPS GmbH  / Steigenhohlstrasse 52 / 76275 Ettlingen
      Tel: 07243 9242344 / Fax: 07243 9242345 /
      e-Mail: bps@bps-verkehr.de

    13. Widerrufsbelehrung:
      Unternehmen (einschl. Behörden) haben kein Recht auf Widerruf. Verbraucher können Software von BPS nicht über den Online-Shop bestellen.

    14. Haftung:
      BPS haftet nicht dafür, dass durch die Benutzung der Internetpräsenz von BPS und die Verwendung von deren Inhalten bestimmte Ergebnisse/Erfolge/Gewinne durch den Nutzer erreicht werden. Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen entgangener Gewinne oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit BPS nicht vorsätzlich gehandelt hat.

    15. Links auf andere Internetseiten:
      Soweit BPS von seiner Internetpräsenz auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann BPS keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da BPS keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, soll der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

    16. Anwendbares Recht:
      Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.





Inhalt des Nutzungsvertrags für die Software der BPS GmbH:


    1. Art und Umfang der Leistungen:
      Der Hersteller übergibt dem Erwerber die Software bestehend aus einer Programm-CD und einem ausgedruckten Handbuch.
      <Name des Programms> ist ein Computerprogramm zur <wesentlicher Anwendungs-Zweck des Programms>.
      Der Hersteller sichert zu, dass in der Software keine Kopiersperren enthalten sind. Eine ordnungsgemäße Nutzung ist aber nur möglich, wenn mit der Original-CD oder einer einwandfreien Kopie davon (vgl. Ziffer 3.3) installiert wird. Der Hersteller weist darauf hin, dass im Programm (auch nach einer Kopie) der Erwerber gekennzeichnet ist.

    2. Nutzungsrechte an der Software:
      Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Der Hersteller ist Urheber der Software oder Lizenznehmer für die Software. Rechte Dritter stehen der Nutzung nicht entgegen. Die Software wird dem Auftrageber zur bestimmungsgemäßen Benutzung überlassen.

      Die bestimmungsgemäße Nutzung umfasst:
      1. a) Eine Installation der Software ist auf mehreren Computern zugelassen, soweit folgende Bedingungen eingehalten sind: Alle diese Computer befinden sich an dem vereinbarten Ort, nur in Räumen des Erwerbers. Alle diese Computer befinden sich im ständigen Besitz des Erwerbers. Entsprechend darf die Software auch in einem lokalen Netzwerk des Erwerbers, auf das mehrere Computer des Erwerbers Zugriffsrechte haben, installiert werden. Zugriffsrechte von außen auf die Software über dieses Netz müssen vom Erwerber wirkungsvoll unterbunden werden.
        Zusätzlich darf eine Kopie der Software auf einem (einzigen) tragbaren Computer installiert werden, der außerhalb der Räume des Erwerbers benutzt wird und der zu der vereinbarten Niederlassung oder Dienststelle gehört. Der vereinbarte Ort der Benutzung ist die Lieferadresse gemäß Bestellung.
        b) Besonderheiten:
        • Für einige der von BPS angebotenen Programme (z.B. AMPEL, VIVEAN) ist eine Benutzung nur möglich, wenn in den Rechner ein USB-Dongle eingesteckt wird. Der Dongle wird von BPS zusammen mit der Programm-CD ausgeliefert. Abweichungen hiervon (d.h. gleichzeitige Verwendbarkeit auf mehreren Rechnern nach Ziffer 1a) sind möglich. Sie bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
        • Für einige der von BPS angebotenen Programme ist im Normalfall nur die Installation auf einem Rechner möglich (z.B. KNOBEL, RASQEL, KREISEL ab Version 8.2). Abweichungen hiervon (d.h. gleichzeitige Verwendbarkeit auf mehreren Rechnern nach Ziffer 1a) sind möglich. Sie bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
      2. Der Erwerber verpflichtet sich dazu, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Software sichergestellt ist.

      3. Der Erwerber ist berechtigt, von der Software zu Sicherungszwecken eine (einzige) Kopie herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen sind Bestandteil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

      4. Vervielfältigungen der Dokumentation sind nur zum internen Gebrauch innerhalb der Räume des Erwerbers zugelassen.

      5. Der Erwerber hat nicht das Recht, die Software oder die dazugehörige Dokumentation, weder die gedruckte Form noch die elektronische Form, auch nicht in Auszügen, an Dritte zu übergeben oder einem Dritten auf andere Weise zugänglich zu machen.

      6. Der Erwerber hat nicht das Recht, die Software abzuändern, zu übersetzen oder in eine andere Codeform zu übertragen.
        Die bestimmungsgemäße Benutzung ist nur dann gestattet, wenn der Erwerber die Kosten für die Überlassung der Software innerhalb der in der Rechnung genannten Frist an den Hersteller entrichtet.
    3. Sonstige Nutzungsrechte:
      Sofern mit der Software weitere Computerprogramme (z.B. allgemein kostenlos zugängliche Programme) oder Daten geliefert werden, deren Urheberrechte bei Dritten liegen, so sind die Nutzungsbestimmungen für diese Computerprogramme oder Daten vom Erwerber zu beachten.

    4. Übertragung von Rechten:
      Der Erwerber erhält durch den Erwerb nur Eigentum an den Datenträgern, auf denen die Software aufgezeichnet ist, sowie das Nutzungsrecht nach Absatz 2. Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten an der Software ist damit nicht verbunden. Der Hersteller behält sich alle Rechte, insbesondere Veröffentlichungen, Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstige Verwertung vor.

    5. Zustand des Softwareprogramms, Gewährleistung, Haftung:
      Der Hersteller macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine Software zu erstellen, die bei allen Anwendungen uneingeschränkt fehlerfrei arbeitet. Zugesichert wird, dass die Software grundsätzlich für den in Ziffer 1 angegebenen Verwendungszweck geeignet ist.
      Eine Gewähr wird dahingehend übernommen, dass sich das Programm von der übersandten CD auf einen technisch einwandfreien und dafür vorgesehenen Rechner übertragen lässt. Diese Gewähr besteht während 60 Tage nach Versand des Programms. Sofern der Erwerber in diesem Zusammenhang einen Gewährleistungsanspruch stellt, übersendet er die beanstandeten Datenträger an den Hersteller. Der Gewährleistungsanspruch wird dadurch erfüllt, dass eine funktionsfähige CD als Ersatz geliefert wird.
      Die Software ist zu einem angemessenen Zeitpunkt (d.h. kurz vor Auslieferung) auf Viren mit einem zeitgemäßen Virensuchprogramm überprüft worden. Der Hersteller erklärt, dass dabei keine Hinweise auf schädliche Programmfunktionen gefunden wurden.
      Es kann keine darüber hinaus gehende Gewähr dafür übernommen werden, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers genügt. Es kann auch keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Software auf der Hardwarekonfiguration des Erwerbers störungsfrei arbeitet.
      Eine Haftung des Herstellers für entgangenen Gewinn oder andere Folgeschäden ist ausgeschlossen.

    6. Aktualisierung der Software:
      Der Hersteller ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Aktualisierungen der Software zu erstellen. Der Hersteller ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software denjenigen Erwerbern zur Verfügung zu stellen, die die jeweilige Aktualisierungs­gebühr nicht bezahlt haben.
      Der Hersteller macht dem Erwerber während 6 Monaten nach Erwerb der Software die bis dahin erkannten Verbesserungsmöglichkeiten kostenlos über das Internet verfügbar. Sofern der Erwerber die verbesserte Software auf einem Datenträger beziehen will, entrichtet er die dafür vorgesehene Gebühr. Nach Ablauf der Frist von 6 Monaten kann der Hersteller für Aktualisierungen der Software, auch dann Gebühren verlangen, wenn damit keine wesentlichen Leistungserweiterungen einhergehen.
      Ungeachtet dessen kann der Hersteller festlegen, dass er Aktualisierungen der Software, die mit einer Erweiterung des Leistungsumfangs verbunden sind, nur gegen die Entrichtung von Gebühren bereitstellt.
      Die Bereitstellung von regelmäßigen Aktualisierungen kann auf Wunsch des Erwerbers auch im Rahmen eines Pflegevertrages durchgeführt werden.

    7. Pflichten des Erwerbers:
      Der Erwerber ist für die richtige Installation des Programms auf seiner Hardware zuständig.
      Die Verantwortung für die richtige Benutzung des Softwareprogramms sowie für die damit erarbeiteten Ergebnisse trägt der Erwerber.
      Der Erwerber setzt bei der Anwendung der Software nur sachkundiges Personal ein.
      Hinweise auf die Benutzung des Programms in veröffentlichten Schriftstücken werden mit dem Hinweis auf den Hersteller verbunden.

    8. Dauer des Vertrages:
      Der Vertrag gilt auch für aktualisierte und für weiterentwickelte Versionen der Software unabhängig davon, ob diese unaufgefordert und kostenlos oder nach Bestellung gegen Entrichtung einer Gebühr bezogen werden.
      Das Recht des Erwerbers zur Benutzung der Software erlischt automatisch ohne weitere Kündigung, wenn er eine der Bedingungen dieses Vertrages verletzt.
      Ansonsten bedarf die Kündigung dieses Vertrages der Schriftform. Eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ist dabei einzuhalten.
      Bei Beendigung des Nutzungsrechts ist der Erwerber verpflichtet, die Original-CD sowie alle Kopien des Softwareprogramms sowie des schriftlichen Materials entweder zurückzugeben oder zu vernichten. Über die Vernichtung ist vom Erwerber eine schriftliche Erklärung abzugeben.

    9. Schadensersatz bei Verletzung des Vertrages:
      Der Hersteller macht darauf aufmerksam, dass der Erwerber für alle Schäden haftet, die ihm aus der Verletzung der Vertragsbedingungen durch den Erwerber oder von ihm beauftragte Personen entstehen.

    10. Salvatorische Klausel:
      Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.